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Kampf gegen Krebs und Krankenkasse. Welche Rechte haben Patienten?

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Trailer: Kampf gegen Krebs und Krankenkasse. Welche Rechte haben Patienten?
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Moderatorin Julia Scherf: "Wer krank ist, vertraut darauf, dass die Krankenkasse alle Behandlungsmethoden unterstützt und finanziert."
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Karl Jungmayer, Krebspatient: "Wenn man die finanziellen Mittel nicht durchsteht, dann funktioniert das nicht. Traurig. Mehr als traurig, eigentlich schon unmenschlich."
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Erika Reimers, Krebspatientin: "Der Tumor ist weg. Das ist das Schönste, was es überhaupt gibt."
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Prof. Dr. Karl Aigner: "Wenn bei der Krebsbehandlung der Patient mehr leidet als sein Tumor, dann stimmt was nicht."
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Moderatorin Julia Scherf: "In jeder dieser Petrischalen verbirgt sich ein menschliches Schicksal."
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Serie

  • Erstausstrahlung:
  • Länge: 30 Minuten
  • Sender: RTL

Produktion

  • EIKON Nord GmbH
  • Produktionsjahr: 2014
  • Produzent: Thorsten Neumann

Kontakt

Die Menschen, die in diesem Film porträtiert werden, dürften eigentlich gar nicht mehr leben, denn medizinische Gutachten und Ärzte erklärten ihnen den nahen Tod. Doch Jahre später leben diese drei todgeweihten Krebspatienten noch. Sie arbeiten normal, genießen ihr Familienleben und sehen sich als lebendigen Gegenbeweis zur Schulmedizin.
Sie haben sich für eine alternative Therapie in einer Privatklinik entschieden. Die allerdings ist von den Krankenkassen nicht anerkannt. Und so sind die drei zwar aktuell gesund, aber sie sitzen auf hohen Schuldenbergen und klagen gegen ihre Krankenkassen.
Laut dem medizinischen Dienst der Krankenkassen Bayern gilt ihre gewählte Therapie als experimentelle Medizin und ist „nicht wirksam“.
Eine Pflicht zur Zahlung für die Krankenkassen besteht nur, wenn eine Behandlungsmethode umfangreiche wissenschaftliche Studien durchlaufen hat und vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) abgesegnet wurde. Das ist das „oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.“
Das Problem für die Patienten: die gewählte Therapie ist bis heute nicht wissenschaftlich begutachtet worden.
Die Rechtsprechung sieht vor, dass bei einer Alternativlosigkeit der Behandlung einer Erkrankung „sowie vorliegendem Nachweis der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Behandlungsmethode ein Anspruch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung bestehen kann“.
Aber das über den Rechtsweg feststellen zu lassen, ist kaum möglich.

Vor etwa einem Jahr habe ich einen Artikel in einer Münchner Tageszeitung gelesen, den ich kaum fassen konnte. Darin wurde der Fall eines von der Schulmedizin bereits aufgegebenen Patienten mit Prostatakrebs im Endstadium beschrieben. Dieser Mann, gerade einmal 40 Jahre alt, hatte sein Schicksal daraufhin in die eigene Hand genommen und sich einer alternativen Krebstherapie unterworfen. Nach wenigen Monaten ist der Mann tumorfrei und fühlt sich gesund, er kann wieder arbeiten, doch seine Krankenkasse weigert sich zu zahlen. Sie zahlt auch nicht anteilig. Die Therapie sei „nicht wirksam“, sagt die Kasse.

Ich beschließe die Familie zu besuchen und fange an, mich für das Thema „Regionale Chemotherapie“ zu interessieren.

Bei dieser Methode werden die gleichen Medikamente wie bei der herkömmlichen Chemotherapie verwendet, sie werden nur anders eingesetzt. Nämlich hochkonzentriert und aufs Tumorgebiet begrenzt, statt den ganzen Körper damit zu fluten. Fernmetastasen sind so nicht zu erreichen, aber der Tumor soll dabei nachhaltig geschädigt werden. Diese Methode ist in Deutschland nicht anerkannt. Sie gilt als „experimentell“ und gehört nicht zur Leitlinien-Behandlung der Schulmedizin.

Das Problem: Die Regionale Chemotherapie wird einzig und allein in einer Privatklinik in Bayern angewandt und wurde von dem Ärztlichen Leiter Professor Karl Aigner sozusagen „im Alleingang“ entwickelt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der die Kassen in speziellen Fällen berät, vermisst die „Transparenz der Methode“. Fakt ist, dass – obwohl Aigner die Methode seit über 30 Jahren anwendet und angeblich über 10.000 Patienten damit behandelt wurden – keine randomisierten Studien dazu stattgefunden haben, in der Fachliteratur darüber nicht berichtet wird, dass aussagekräftige, unabhängige Daten fehlen und das Medias-Klinikum kein zugelassenes Krankenhaus ist.

Und dennoch sprechen die Erfolge für Aigner und seine Methode. Im Laufe der nächsten Monate lerne ich mindestens 15 Patienten kennen, die allesamt von der Schulmedizin austherapiert und totgesagt waren und heute leben. Sogar gut leben.

Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums lese ich: „In Deutschland erhalten alle Menschen die medizinische Versorgung, die sie im Krankheitsfall benötigen, unabhängig von ihrem Alter und ihrem Einkommen, auf der Höhe des medizinischen Fortschritts“

Doch WIE behandelt wird, das entscheiden in aller Regel die Kassen.

Aber es geht um Leben und Tod.

Wie würde ich selbst handeln, wenn ich betroffen wäre? Wenn mit die Schulmedizin nur mehr anbietet, mich palliativ, also nur noch schmerzlindernd, ohne jede Aussicht auf Heilung, zu behandeln? Natürlich würde ich auch nach einer lebensrettenden Alternative suchen. Doch die Regionale Chemotherapie ist ähnlich teuer wie eine herkömmliche Chemo. Das heißt, die Patienten, die ich kennengelernt habe, haben teilweise 50.000, einer sogar 150.000 Euro für die Behandlung vorfinanziert...

Die ganze Sache wird für mich sogar während der Recherche noch undurchschaubarer. Denn obwohl die Regionale Chemotherapie in Deutschland nicht anerkannt ist, wird sie – je nach Tarif – trotzdem manchmal von den Kassen bezahlt. Die Privatkassen zahlen teilweise ganz, teilweise anteilig und selbst die gesetzlichen Kassen übernehmen hin und wieder anteilig die Kosten. Es sind Einzelfallentscheidungen.   

Eine Pflicht zur Zahlung für die Krankenkassen besteht nur, wenn eine Behandlungsmethode umfangreiche wissenschaftliche Studien durchlaufen hat und vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) abgesegnet wurde. Das ist das „oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.“ Das Problem für die Patienten: die gewählte Therapie ist bis heute nicht wissenschaftlich begutachtet worden.

Die Rechtsprechung sieht vor, dass bei einer Alternativlosigkeit der Behandlung einer Erkrankung „sowie vorliegendem Nachweis der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Behandlungsmethode ein Anspruch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung bestehen kann“.

Aber das über den Rechtsweg feststellen zu lassen, ist kaum möglich.

Nachdem ich mich nun ein Jahr mit dem Thema beschäftigt habe, bleibt eine Frage für mich vor allem offen: Was ist „bewiesene Medizin“? Die herkömmliche Chemo, die ohne weiteres bezahlt wird, ist alles andere als durchgängig erfolgreich. Die rezidivfreie Zeit ist im Schnitt in den letzten zehn Jahren gerade mal um 2,5 Monate angestiegen, die Patienten haben keine nennenswert längere Lebenserwartung. Dafür haben sie oft schreckliche  Nebenwirkungen. Wo ist nun da der Beweis?

Dominique Klughammer

  • ModerationJulia Scherf
  • AutorDominique Klughammer
  • KameraGerald Fritzen
  • KameraErik Hartung
  • KameraRalf Heinze
  • SchnittDaniel Probst
  • Musik/KompositionChristoph M. Kaiser
  • ProduktionsleitungSusanne Gerriets
  • ProduzentThorsten Neumann
  • RedaktionStefan Suchalla
  • PressebetreuungAnna Reinecke

Frage an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen

Wie ist das Procedere, damit ein "experimentelles Verfahren" in den Leistungskatalog aufgenommen wird?

 MDK Bayern (Dr. Friedrich Theiss): „Das grundlegende Procedere nach denen "experimentelle Verfahren" in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden ist in den §§ 135 (vertragsärztlicher Bereich) und 137c SGB V (Krankenhausbereich) niedergelegt. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Der G-BA hat bei seiner Entscheidung, ob eine neues Verfahren in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen wird zu prüfen, ob der diagnostische und therapeutische Nutzen der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung entspricht.

Im Regelfall geht der Entscheidung des G-BA eine nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitete und an den Regeln der evidenzbasierten Medizin orientierte Aufarbeitung der Datenlage durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) voraus.

Im Gegensatz zum vertragsärztlichen (ambulanten) Sektor ist die Vergütung eines neuen Verfahrens im Krankenhaus allerdings nicht von einem primären Erlaubnisvorbehalt des G-BA abhängig, d. h. neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus können bereits vor Prüfung durch den G-BA, im Idealfall binnen Jahresfrist, über das Krankenhausentgeltsystem (DRG-System) abgebildet werden. Das diesbzgl. Prozedere ist im Krankenhausentgelt Gesetz (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) hinterlegt.

Grundsätzliche Voraussetzungen für die Anwendung der o. g. Vergütungsregelung ist allerdings, dass es sich bei dem betreffenden Krankenhaus um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus handelt. Danach dürfen die Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser erbringen lassen:

1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,

2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder

3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

An diesen Voraussetzungen fehlt es dem Medias Klinikum Burghausen.“

Worauf sich der Anwalt der Kläger beruft

(Kläger sind Patienten, die sich mit der regionalen Chemotherapie haben behandeln lassen und deren Kassen die Behandlungskosten nicht übernehmen.)

Anwalt Peter Spängler: „Zu berücksichtigen sind dabei grundsätzlich die §§ 2 Abs. 4 sowie 12 Abs. 1 SGB V, wonach ein Kostenerstattungsanspruch voraussetzt, dass die begehrte Leistung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Problematisch ist hier, dass es sich bei dem Medias Klinikum Burghausen um kein Vertragskrankenhaus handelt, so dass die Leistungen grundsätzlich auch nicht zu erstatten sind. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem sogenannten „Nikolausbeschluss“ vom 06.12.2005 – Aktenzeichen 1 BvR 347/98 – klargestellt, dass es mit den Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht vereinbar sei, einen gesetzlich Krankenversicherten für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemeine anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist im Zweifel anhand der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären.“