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Schule? Nein Danke! - Familien gegen Schulpflicht

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Trailer: Schule? Nein Danke!
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Bei der Einschulung freuen sich die meisten Kinder sehr auf die Schule
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Moderatorin Julia Scherf
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Rechtsanwalt Dr. Vogt vertritt die Eltern von Schulverweigerern
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Brief eines Kindes
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Serie

  • Erstausstrahlung:
  • Länge: 30 Minuten
  • Sender: RTL

Produktion

  • EIKON Nord GmbH
  • Produktionsjahr: 2014
  • Produzent: Thorsten Neumann

Kontakt

Der Film „Schule? Nein danke!“ porträtiert zwei Familien, die Kinder haben, die nicht zur Schule gehen wollen. Die Eltern unterstützen das selbstbestimmte Lernen ihrer Kinder, aber damit verstoßen sie gegen die in Deutschland herrschende Schulpflicht. Und das führt zu Problemen mit den Behörden.

Die Gründe für eine Schulverweigerung sind so vielfältig wie die Menschen selbst: Angst, Unter- oder Überforderung, gesundheitliche Probleme, Religion oder Hochbegabung. Bei den beiden Beispielen, über die in dieser Justice-Folge berichtet wird, geht die Schulverweigerung von den Kindern aus. Das sind die schwierigsten Fälle, denn die Eltern wollen eigentlich, dass ihre Kinder zur Schule gehen.

Im Grundgesetz ist geregelt, dass der Staat einen Bildungsauftrag hat. Dabei geht es um das Recht eines Kindes auf Bildung. Wird die Schulpflicht verletzt, greift der Staat ein. Schulbehörden und Jugendämter sind angehalten, das Gesetz durchzusetzen. Wer zuwiderhandelt, dem drohen Bußgelder, eine zwangsweise Zuführung der Kinder zur Schule oder sogar der Entzug des Sorgerechts.

Viele europäische Nachbarländer kommen ganz ohne Schulpflicht aus – allerdings gibt es dort eine Pflicht zur Bildung, und es ist den Eltern überlassen, wie sie umgesetzt wird. So eine Regelung wünschen sich die Betroffenen auch in Deutschland. Doch zurzeit erleben die Familien statt einer neuen Gesetzeslage nur nervenaufreibende Verfahren vor Gericht.

Ein Film über zwei Familien, deren Kinder einfach nicht zur Schule gehen wollen.

  • ModerationJulia Scherf
  • AutorThomas Riedel
  • KameraErik Hartung
  • KameraThomas Henkel
  • KameraYork Massur
  • SchnittChristian Büttner
  • Musik/KompositionChristoph M. Kaiser
  • AnimationTina Obladen
  • ProduktionsleitungSusanne Gerriets
  • ProduzentThorsten Neumann
  • RedaktionStefan Suchalla

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Vogt. „Deutschland geht einen Sonderweg“

 Herr Dr. Vogt, Sie vertreten seit Jahren Familien sogenannter „Schulverweigerer“. Wie viele von diesen Fällen haben Sie in den letzten Jahren vertreten?

Es dürften annähernd 15 Familien sein. Ungefähr ein Dutzend betreue ich aktuell noch.

Und können Sie mir Gründe für Schulverweigerung nennen?

Die Gründe, Homeschooling oder Freilernen zu betreiben, sind total unterschiedlich, ganz heterogen sind ja auch die Milieus, die sich dafür entscheiden. Auf der einen Seite gibt es Eltern, die aus religiösen, christlichen Gründen diesen Weg gehen, und auf der anderen Seite gibt es alternative pädagogische Konzepte, die federführend für diese Entscheidung sind, da denkt man dann eher vom Kind aus. Die einen berufen sich eher auf das Elternrecht: „Es ist unsere natürliche Aufgabe, selbst für die Entwicklung und die Bildung unserer Kinder zu sorgen“ und auf der anderen Seite haben sie diejenigen, die sagen: „Das Kind hat ein Selbstbestimmungsrecht und soll sich selbst entfalten und wir können das Kind bei diesem Bildungsprozess begleiten und anleiten.“

Und die Fälle, wo es Kinder gibt, die sagen: „Wir wollen definitiv nicht in die Schule gehen“, sind die in der Mehrzahl oder eher in der Minderzahl?

Wenn ich von meinen Mandaten ausgehe, ist das so 50/50, würde ich sagen. Es scheint mir aber eine große Gruppe zu geben, in der auf die Kinder gehört wird.

Die Eltern, die zu Ihnen kommen, entscheiden sich ja, sich gegen die behördliche Auflage ihre Kinder zur Schule zu schicken, zur Wehr zu setzen, diese behördlichen Auflagen nicht einzuhalten. Was ist die Motivation?

Meistens steht am Anfang eine grundsätzliche Entscheidung. Bei den Christen sind es religiöse Gründe, und bei anderen sind es ganz grundsätzliche pädagogisch Erwägungen, das Selbstbestimmungsrecht des Kindes zu achten.

Woher kommt bei den Eltern dieser starke Wille, die Motivation, diesen steinigen Weg zu gehen?

Es sind einmal Wertvorstellungen, die da eine Rolle spielen, und auf der anderen Seite pädagogische Überlegungen, aber auch einfach die Erfahrung, dass ein Kind zur Schule geht und dort unglücklich ist. Vordem Schulbesuch war es ein ganz normales, natürliches und wissbegieriges Kind und durch die Schule wurde es gedämpft. Da ist es oftmals so, dass es gar nicht von vorneherein eine Ablehnung der Beschulung gab, sondern die eher Eltern eher durch die Umstände zu der Frage gelangen: Welche Alternative kann ich meinem Kind bieten? Und da bietet sich dann eben ein Freilernen zuhause an.

Also die Liebe zum Kind macht die Eltern so stark, sich gegen die Schulpflicht zur Wehr zu setzen.

Das ist durchaus so. Aber jeder Fall ist unterschiedlich. Es ist sehr heterogen alles. Man kann nicht sagen, es sind alle gleich.

Sie sind selber ja sicherlich auch zur Schule gegangen…

Na, wie wir alle!

Haben Sie denn im Laufe der Jahre und mit den Mandanten, die Sie gehabt haben, ein Verständnis für diese Familien entwickelt?

Vor sechs Jahren hatte ich meinen ersten Fall, es war ein strafrechtlicher Fall, und ich sah nicht ein, dass man diese Leute bestraft für ihre anerkanntermaßen unstreitige sehr gute Bildung der Kinder. Aber natürlich war ich auch skeptisch und fragte mich: „Was ist das? Warum machen die das?“ Weil es einem sehr fremd ist. Es ist auch eine Frage des Denkens. Wir sind es einfach gewöhnt, zur Schule zu gehen. Aber je mehr ich mich im Laufe des Jahre mit dieser Materie beschäftigt habe, und auch über den Tellerrand der nationalen Sichtverengung geblickt habe, desto mehr wurde mir bewusst, dass Freilernen oder Homeschooling Möglichkeiten sind, die hier in Deutschland in Vergessenheit geraten sind und nicht mehr anerkannt sind.

Wenn unser Denken vor allen Dingen mit der Gewohnheit zu tun hat, dass es die Schulpflicht einfach gibt, sie ist ja seit hundert Jahren in der Verfassung festgeschrieben, was müsste sich denn dann in unserem Denken ändern, wo müssten wir uns vielleicht ein bisschen erweitern?

Nun ja, es ist die Frage, muss Schule, muss Bildung unbedingt in einem organisatorisch formalen institutionellen Rahmen geschehen, oder stellen wir eher auf die Funktion von Bildung ab? Ich plädiere eher dafür, einen funktionalen Schulbegriff zu entwickeln.

Können Sie mir den erläutern?

Das muss man gegenüberstellen: Organisatorisch formal wäre ein Schulbegriff der darauf abstellt, dass man auf einer Schulbank sitzen muss, in einem Gebäude kaserniert lernen muss, so wie wir das alle kennen gelernt haben. Und ein funktionaler Schulbegriff wäre doch ein solcher, der sagt: „Was ist überhaupt der Zweck von Schule, von Bildung?“, also man stellt darauf ab: Wie kann man am besten gebildet werden und sich bilden? Das muss ja auch von der Person selbst ausgehen. Da sind dann aber auch wieder neue pädagogische Konzepte gefragt, die es ja durchaus gibt. Möglicherweise befinden wir uns in einer Phase, in der neues Denken langsam um sich greift. Und natürlich ist dieses Freilernen oder Homeschooling ein radikales Infrage stellen des bisherigen Beschulens.

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert damit, dass es sagt: Die Schulpflicht ist eine Schulbesuchspflicht. Das heißt: ich muss in die Schule gehen. Warum argumentier das Bundesverfassungsgericht so? Was sind die Gründe?

Nun müsste ich zunächst mit Ihnen diskutieren, ob es wirklich das Bundesverfassungsgericht ist, was das sagt. Gehen wir lieber davon aus, dass es der Landesgesetzgeber vorschreibt. Das Bundesverfassungsgericht prüft ja, ob eine bestimmte staatliche Sanktion gegen Grundrechte verstößt oder nicht.

Der Landesgesetzgeber ist dafür verantwortlich, die Schulpflicht auszugestalten. Und die Landesgesetzgeber haben sich alle dafür entschieden, dass die Schulpflicht eine Schulbesuchspflicht ist. Ist denn das wirklich von der Verfassung vorgegeben?

Meines Erachtens ist es nicht von der Verfassung vorgegeben und ich denke auch, das Bundesverfassungsgericht selber würde davon ausgehen, dass die Schulpflicht nicht unbedingt eine Schulbesuchspflicht ist.

Das heißt, wie könnte man die Schulpflicht auch gestalten?

Man könnte es auch so gestalten, dass die Schulpflicht anderweitig erfüllt werden kann. Bislang haben sich aber die Landesgesetzgeber noch nicht dazu durchgerungen.

Eine Vorstellung wäre, dass man wie früher wieder Privatunterricht zuhause bekommt?

Ja. Das war ja bis weit ins 20. Jahrhundert hinein üblich, dass diese Schulpflicht oder die Bildungspflicht auch zuhause erfüllen konnte. Das war ganz, ganz normal. Sogar Konrad Adenauer ist noch in seiner Grundschulzeit zuhause unterrichtet worden, genauso Bonhoeffer.

Ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, den Sie grade eben angesprochen haben: durch Ihre Arbeit haben Sie auch ein Stück weit über den Tellerrand geschaut. Was haben Sie denn gesehen, als Sie über den Tellerrand geschaut haben?

Man sieht, dass alle Länder um uns herum Homeschooling oder Freies Lernen ermöglichen, in unterschiedlicher Ausgestaltung. In Österreich zum Beispiel ist es möglich, dass man da periodisch kontrolliert wird, also dass die Kinder Tests machen, damit man schaut, ob sie so einigermaßen mitkommen mit dem, was eine staatliche Schule erwartet. Meistens schneiden diese Kinder sogar überdurchschnittlich ab. Es ist eigentlich in allen Ländern Europas so. Es ist natürlich überall auch umstritten. Nichts auf dieser Welt ist unumstritten. Natürlich ist auch das Freie Lernen und Homeschooling in den Ländern, in denen es möglich ist, umstritten. Aber es ist eben woanders überall möglich. Deutschland geht einen Sonderweg.

Kommen wir noch mal zu den Kindern, die aus ihrer Persönlichkeit heraus die Schule verweigern. Sie haben ja einige von diesen Kindern auch kennengelernt. Können Sie mir aus Ihrer eigenen Einschätzung heraus die Gründe nennen?

Nun vertrete ich meistens die Eltern. Die Gründe sind die, die mir genannt werden. Die Kinder fühlen sich unwohl in der Schule, waren vorher motiviert, lern- und wissbegierig, und das sei gedämpft worden in diesem Schulunterricht. Dieses kollektive Zwangslernen entspricht wohl nicht jeder Persönlichkeit.

Der Gesetzgeber argumentiert, es liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, also das Kind ist in seinem Wohl gefährdet, wenn es nicht zur Schule geht. Jetzt sagen Sie, dass die Kinder sich grade in der Schule unwohl fühlen. Wie passt das zusammen?

Das ist natürlich der Streit, da geht es um den Kern der Frage: Was entspricht dem Kindeswohl, was widerspricht dem Kindeswohl? Was ist überhaupt begrifflich unter dem Kindeswohl zu verstehen? Ist es der Kindeswille oder das Kindesinteresse? Die herrschende Meinung ist, dass der Staat bestimmt, was für das Kind gut ist. Und wenn definiert wird, gesetzgeberisch, dass für eine gesunde Entwicklung der Schulbesucht dazu gehört, dann ist natürlich das nicht-in-einer-Schule-sitzen Möglicherweise eine Gefährdung des Kindeswohls. Aber da liegt natürlich ein Denkfehler. Man schließt daraus, dass ein Kind eine Schule nicht besucht, darauf, dass das Kindeswohl dadurch gefährdet sei.

Alle Kinder werden über einen Kamm geschoren, kann man das sagen?

Das kann man auch sagen. Aber das ist sicherlich auch gewollt. Der Gesetzgeber will ja eine kollektive Zwangsbeschulung in einem Schulgebäude auf Schulbänken. Das ist ja der Gedanke der Schule, an die wir uns alle gewöhnt haben. Und das wird ja nun in Frage gestellt durch Homeschooling oder Freilernen. Eine radikale Infragestellung. Aber trotzdem – wir müssen uns immer fragen: was ist der Zweck der Schule? Und ist das Kindeswohl tatsächlich gefährdet? Oder ist es sogar manchmal gefährdet, wenn es in der Schule sitzt. Das fordert natürlich zum Widerspruch auch heraus, wenn man so radikal die Schule in Frage stellt. Das ist, glaube ich, von den Eltern und Kindern gar nicht beabsichtigt. Sie wollen ja für ihren individuellen Fall eine Ausnahme. Die ihnen verwehrt wird.

Der Gesetzgeber hat aber mit der Schulpflicht auch gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, unter ganz vielen unterschiedlichen Schulen eine Auswahl zu treffen. Warum reicht das nicht?

Genau das wird diesen Familien entgegengehalten: sie hätten genügend Möglichkeiten, anderweitige Schulen aufzusuchen. Doch wie ich schon sagte, es gibt wohl Kinder, die ungern in einer Zwangsgemeinschaft leben. Und nun könnte man sagen, auch das gehöre zum Leben, man müsse sich dort arrangieren. Das scheint auch eins der Hauptargumente zu sein, weshalb die Schulpflicht immer noch hochgehalten wird: durch den Schulbesuch werde man ein sozialer, sozial kompatibler Mensch. Jetzt ist die Frage, ob das wirklich richtig ist, denn empirische Nachweise für diese These fehlen in Deutschland.

Die Kinder, die die Schule verweigern, und die Sie oft über Jahre vertreten haben, haben die auch irgendwann mal mit dieser Verweigerungshaltung aufgehört oder sie abgelegt?

Durchaus. Und auch diese Kinder haben natürlich ein Interesse daran, einen Schulabschluss zu erlangen. Und das ist ja auch möglich. Auch in Deutschland, nach herrschender Gesetzeslage ist es möglich, zum Beispiel das letzte Schuljahr einer Schule zu besuchen, das letzte halbe Jahr, oder einen externen Schulabschluss zu machen, oder mit einem Fernlehrgang dann später noch einen externen Abschluss zu machen. Und da kenne ich mehrere Kinder oder Jugendliche, die allesamt sehr gut abgeschnitten haben. Und es sind mir Fälle bekannt, in denen sie dann auch Abitur gemacht haben und sogar noch ein Stipendium bekommen haben für private Universitäten. Nachteile kann ich nicht erkennen, soweit ich das überblicke.

Wenn diese Schulverweigerungshaltung zeitlich begrenzt ist, dann würde das ja vielleicht dafür sprechen, dass im Rahmen der Kindeswohlbetrachtung, bedingt durch eine gewisse Entwicklung des Kindes, es vielleicht ja auch ganz gut ist, dass man am Ball bleibt im Hinblick auf die Schulpflicht. Wenn die Schulpflicht gar nicht mehr da wäre, man würde der Verweigerungshaltung nachgeben, dann würde das Kind ja zum Beispiel ab dem Grundschulalter sagen „Ich gehe nicht in die Schule“. In den Fällen, die Sie vertreten, ist man immer am Ball geblieben, weil es die Schulpflicht weiterhin gibt. Ich frage mich – gibt es denn wirklich noch einen Schulverweigerer mit 18Jahren? Oder kommt doch irgendwann mal das soziale Interesse bei jedem Jugendlichen auf zu sagen: „ich möchte in der Gruppe lernen.“, weil man ja auch gerne in der Gruppe Fußball spielt.

Durchaus. Ich habe noch keine Eltern kennengelernt, die ihrem Kind verweigern würden in der Schule zu sitzen, wenn es das unbedingt will.

Das heißt, die Familien kämpfen im Grunde genommen nicht für eine Abschaffung der Schulpflicht, sondern für eine Ausweitung der Ausnahmeregelung.

Richtig. So wie unser Rechtssystem ja auch sonst nie absolute Pflichten kennt. Es gibt immer Ausnahmen, nur wir leben in einem totalen Schulstaat, noch. Da gibt es offenbar keine Ausnahmen. Und das scheint mir nicht Verfassungskonform zu sein.

Es gibt ja Ausnahmen – wenn man erkrankt ist, oder aber wenn die Eltern zum Beispiel Binnenschiffer sind und immer von Ort zu Ort reisen müssen. Warum schafft der Gesetzgeber nicht entsprechende Ausnahmen?

Er hat ja Ausnahmen geschaffen, wie Sie eben schon sagten. Das sind objektive Hindernisgründe – das Kind ist krank, liegt mit der Beatmungsmaschine zuhause, kann nicht auf der Schulbank sitzen, oder die Eltern haben keinen festen Wohnsitz, berufsbedingt. Das sind objektive Gründe. Aber bisher sind als Ausnahmetatbestand noch nicht subjektive Gründe anerkannt. Sicherlich ein Grund: der Staat will, dass unbedingt alle für eine gewisse Zeit des Lebens in einem Klassenverband gemeinsam gelernt haben. Das ist eben das, was dahintersteht, der Zweck der Schulpflicht. Und darüber kann man diskutieren, ob das gut ist, oder ob es da auch Nachteile gibt.

Angenommen die Ausnahmetatbestände würden von den Landesgesetzgebern erweitert. Welchen Nutzen hätten wir in Deutschland davon?

Es dreht sich, das darf man nicht vergessen, sowieso um Minderheiten, von denen wir hier sprechen. Das wird nie eine Massenbewegung werden. Ich würde mir davon versprechen, es wäre einfach gerechter. Denn was wir zurzeit haben ist, dass man bildungsambitionierte Familien, denn die sind alle bildungsambitioniert, niemand ist ein Bildungsverweigerer, dass man solche Familien verfolgt. Man sanktioniert sie mit Bußgeldern, sogar mit Strafen mitunter, Zwangsgelder werden verhängt, oder man geht an die elterliche Sorge. Man entzieht sie, obwohl es Familien sind, in denen alles wunderbar läuft. Aber hier geht es dem Staat halt ums Prinzip, die Schulpflicht wird halt nicht erfüllt, das wird als Angriff gewertet.

Es gibt viele Dinge, die nicht in Stein gemeißelt sind, auch wenn sie in der Verfassung stehen. Ein Beispiel dafür ist die Gleichstellung von Mann und Frau, ein weiteres Beispiel ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Gehört die Abschaffung der Schulpflicht vielleicht auch dazu?

Genau an solche Analogien denke ich immer, wenn ich mich mit dem Thema beschäftige, denn gehen sie 50 Jahre zurück, da hat das Bundesverfassungsgericht noch gesagt, dass homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen bestraft werden kann, das könne nicht gegen Grundrechte verstoßen. Und jetzt, 50 Jahre später, scheint Karlsruhe die Triebfeder zu sein, das gleichzustellen. Also da hat sich ja etwas entwickelt von der Minderheitenposition her. Und so ähnlich scheint es mir auch hier bei der Schulfrage zu sein. Unsere Gesellschaft ist nicht darauf vorbereitet gewesen auf diese Fragen, die an sie heran getragen werden durch diese Ablehnung der absoluten Verpflichtung, eine Schulbank zu besuchen.

Die absolute Verpflichtung eine Schulbank zu besuchen hat der Landesgesetzgeber festgeschrieben. Die Gerichte müssen dieses Gesetz vollziehen. Haben Sie aus Ihrer Erfahrung den Eindruck, dass auch bei den Richtern ein Umdenken stattfindet?

Wie immer kommt es auf die Persönlichkeit der konkreten Richter an. Sie haben Richter, die ganz knallhart die Schulpflicht nicht einen Millimeter in Frage stellen, und sie haben andere Richter, die lassen schon erkennen, das sie Spielräume sehen, aber sich gehindert sehen, aufgrund der Gesetzeslage und der bisherigen herrschenden Rechtsprechung, anders zu entscheiden. Aber ich habe auch Fälle, wo Familienrichter gesagt haben, hier ist das Kindeswohl nicht gefährdet, weil das Kind selbstbestimmt ist. Das Kindeswohl ist in diesen Fällen nicht gefährdet gewesen, das ist auch von Richtern schon anerkannt worden.

Mein Anliegen ist es auch, die grundrechtlichen, die verfassungsrechtlichen Fragen in die Diskussion hineinzuführen. Man kann über diese ganzen Fragen nicht nur aufgrund der Schulgesetze sprechen, sondern man muss es auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben und dort sind durchaus noch viele Fragen offen und ungeklärt und das wird nach meiner Beobachtung bei den Entscheidungen, die ich auch mit herbeigeführt habe, auch immer offensichtlicher. Gleichwohl bleibt es dabei, die Schulpflicht bleibt zunächst unangetastet, aber es wird sichtbarer, dass das System meines Erachtens verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht.

Sehen Sie denn Gefahren, wenn man die Schulpflicht nicht nur in der Schule, sondern auch zuhause erfüllen könnte?

Die Frage könnte man zurück geben und fragen, ob es auch Gefahren gibt, wenn die Schulpflicht absolut geht, denn es sehr viele, zigtausende Kinder, die jedes Jahr ohne Chancen und ohne Schulabschluss von der Schule gehen und auch in der Schule nicht soziales Verhalten gelernt haben, vielleicht sogar unsoziales Verhalten gelernt haben. Also es gibt hier wie dort Vor- und Nachteile, das ist ganz klar.